DIE FRAKTION DER GRÜNEN IN PFUNGSTADT
Heute für Morgen Verantwortung übernehmen.

28.06.2017                

             Stellungnahme zur Schwimmenbadenentscheidung:   

                         

Jährlicher Zuschuss und Zeitschiene Hauptproblem 

Europaweite Ausschreibung schafft Probleme für mögliche Genossenschaft.

Im Stadtparlament herrscht Einigkeit, dass für die Pfungstädter Schüler, Vereine, und Familien wieder ein Schwimmbad geschaffen werden soll. Eine Bäderleitplanung ergab allerdings keinen Bedarf für ein Freibad-es seien genügend in der Umgebung. Hier fand die Idee des Dachverbands Schwimmen- ein Cabriobad zu errichten-großen Anklang. Diese Grundlagen wurden schnell zum Favorit, da der Dachverband -bei der Dimensionierung des Bades - vernünftige und praktikable Lösungen anstrebt.

In der vorbereiteten Planung wurde doppelgleisig gefahren: Variante A war ein gemeinsames Schwimmbad mit Gernsheim, Variante B eine Planung des Dachverbands Schwimmen am alten Standort. Eine enorme Blockade entstand durch eine Nachfrage der Verwaltung bei der Kommunalaufsicht: darf die Stadt Pfungstadt bei der aktuellen Haushaltslage überhaupt eine Bürgschaft für einen Kredit oder jährliche Zuschüsse zu den Betriebskosten leisten. Dies wurde von der Kommunalaufsicht verneint. Es gibt allerdings -Dank der guten Ansiedlungspolitik vom Stadtmarketing und der Stadtentwicklungsgesellschaft- steigende Gewerbesteuereinnahmen. Auch die Idee des Baus und der weiteren Übernahme des Schwimmbadbetriebs durch eine Genossenschaft wurde -durch die Pflicht einer europaweiten Ausschreibung- in der Chance auf Realisierung deutlich reduziert. Hieraus ergibt sich die traurige Gewissheit: es wird bis zum Baubeginn noch 6-9 Jahre dauern. Es ist unklar ob die Genossenschaft dann als Bauherr und Betreiber zum Zuge kommt.


Ist ein privater Investor die Lösung?

Nun hat die Verwaltung einen weiten Vorschlag ins Spiel gebracht: den Versuch das gesamte Gelände an einen privaten Investor zu vermarkten mit der Auflage ein Schwimmbad zu betreiben, welches auch der Öffentlichkeit zu Verfügung steht. Über diesen Vorschlag sind Mitglieder vom Dachverband sehr erbost und enttäuscht, weil sie sich von der Verwaltung hintergangen fühlen. Hier ist die Frage zu stellen: hätte die Verwaltung die Klärung der Frage Ausschreibung und Bürgschaft nicht schon vor 3 Jahren erledigen können? Das Wissen um solche Abläufe bei Auftragsvergaben ist dort sicherlich vorhanden.


Die Suche nach einem schnelleren Weg sinnvoll

In diesem aktuellen Handlungsvakuum halten wir den Versuch einen privaten Investor zu finden für sinnvoll, weil es der schnellste Weg zu einem Schwimmbad sein könnte. Allerdings könnte Art und Charakter des Schwimmbads anders sein. Wir schätzen die Wahrscheinlichkeit -einen Investor zu finden-für kleiner als 50 % ein. Sollte dies nicht gelingen so kann- sobald es die finanzielle Situation der Stadt Pfungstadt wieder möglich macht- mit der Umsetzung der Ideen des Dachverbands Schwimmen fortgefahren werden. Der Dachverband hat vorgeschlagen zu prüfen, optional nur die -für das Schwimmbad nicht benötigte- Restfläche an einen Investor zu vergeben falls sich für den Schwimmbau niemand findet. Hier wäre dann die Frage an die Kommunalaufsicht ob die dadurch vereinnahmten Gelder zweckgebunden für einen Schwimmbadneubau verwendet werden dürften.


 Sauna-jedes Jahr 100 000 € Stillstandskosten- bis zur Wiedereröffnung 1 Million ?

Die Grünen haben diskutiert, ob die Sauna in Zukunft überhaupt wieder angeworfen werden kann oder ob diese dann auch marode ist. Zur Instandhaltung wird jedes Jahr Geld z.B .zur Beheizung investiert. Sollte nicht lieber das Geld für eine Investition in eine autarke Sauna investiert werden, die dann auch ohne Schwimmbad betrieben werden kann. Zu dieser Fragestellung werden wir einen Prüfauftrag formulieren.


Haushaltssanierung-Was gesagt werden sollte:

Wir sind der festen Überzeugung, dass das- wegen Brandschutz- geschlossene Schwimmbad -bei Weiterbetrieb -bereits 1 Jahr später von der Politik aufgrund der Schuldenproblematik des städtischen Haushalts außer Betrieb genommen worden wäre. Diese 1,8 Millionen € Zuschuss jedes Jahr waren finanziell nicht mehr möglich. Die Schließung hat tatsächlich zur Haushaltssanierung beigetragen.

Für die Fraktion

gez. Joachim Pfeiffer